Allgemeine Geschäftsbedingung

1. Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoreti-schen und praktischen Fahrunterricht.

Schriftlicher Ausbildungsvertrag

Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen der

Ausbildung

Der Unterricht wird aufgrund der

hierfür geltenden gesetzlichen Best-

immungen und der auf ihnen beru-

henden Rechtsverordnungen, na-

mentlich der Fahrschülerausbildungs-

ordnung, erteilt. Im Übrigen gelten

dienachstehenden Bedingungen, die

Bestandteile des Ausbildungsvertra-

ges sind.

Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestan-

denen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem

Fall nach Ablauf eines Jahres seit

Abschluss des Ausbildungsvertrages.

Wird das Ausbildungsverhältnis nach

Beendigung fortgesetzt, so sind für

die angebotenen Leistungen der Fahr-

schule die Entgelte der Fahrschule

maßgeblich, die durch den nach § 32

FahrlG bestimmten Preisaushang zum

Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbil-

dungsvertrages ausgewiesen sind.

Hierauf hat die Fahrschule bei Fort-

setzung hinzuweisen.

Eignungsmängel des Fahrschülers

Stellt sich nach Abschluss des Ausbil-

dungsvertrages heraus, dass der

Fahrschüler die notwendigen körperli-

chen oder geistigen Anforderungen

für den Erwerb der Fahrerlaubnis

nicht erfüllt, so ist für die Leistungen

der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

 

2. Entgelte, Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag zu verein-

barenden Entgelte haben den durch

Aushang in der Fahrschule bekannt

gegebenen zu entsprechen.

 

3. Grundbetrag und Leistungen

a) mit  dem  Grundbetrag  werden abgegolten:

Die  allgemeinen  Aufwendungen  der

Fahrschule  sowie  die  Erteilung  des

theoretischen  Unterrichts  und  erforderliche  Vorprüfungen  bis  zur  ersten theoretischen Prüfung.

Für  die  weitere  Ausbildung  im  Falle

des  Nichtbestehens  der  theoretischen

Prüfung  ist  die  Fahrschule  berechtigt,

den   hierfür   im   Ausbildungsvertrag

vereinbarten  Teilgrundbetrag  zu  berechnen,  höchstens  aber  die  Hälfte

des   Grundbetrages   der   jeweiligen

Klasse; die Erhebung eines Teilgrund-

betrages    nach    nicht    bestandener

praktischer Prüfung ist unzulässig.

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:

Die  Kosten  für  das  Ausbildungsfahr-

zeug,  einschließlich  der  Fahrzeugversicherungen  sowie  die  Erteilung  des praktischen Fahrunterrichts.

Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist

Kann der Fahrschüler eine vereinbarte

Fahrstunde  nicht  einhalten,  so  ist  die

Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule  berechtigt,  eine  Ausfallentschädigung  für  vom  Fahrschüler nicht   wahrgenommene   Fahrstunden in  Höhe  von  drei  Vierteln  des  Fahrstundenentgeltes  zu  verlangen.  Dem Fahrschüler  bleibt  der  Nachweis  vorbehalten,  ein  Schaden  sei  nicht  oder in  wesentlich  geringerer  Höhe  entstanden.

Entgelt für die Vorstellung zur

Prüfung und Leistungen

c) Mit  dem  Entgelt  für  die  Vorstellung  zur  Prüfung  werden abgegolten:

Die  theoretische  und  die  praktische

Prüfungsvorstellung  einschließlich  der

Prüfungsfahrt.  Bei  Wiederholungsprü-

fungen  wird  das  Entgelt,  wie  im  Aus-

bildungsvertrag vereinbart, erhoben.

4. Zahlungsbedingungen

Soweit  nichts  anderes  vereinbart  ist,

werden   der   Grundbetrag   bei   Ab-

schluss    des    Ausbildungsvertrages,

das  Entgelt  für  die  Fahrstunde  vor

Antritt  derselben,  der  Betrag  für  die

Vorstellung   zur   Prüfung   zusammen

mit   eventuell   verauslagten   Verwal-

tungs- und Prüfungsgebühren spätes-

tens   3   Werktage   vor   der   Prüfung

fällig.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen

Wird  das  Entgelt  nicht  zur  Fälligkeit

bezahlt,  so  kann  die  Fahrschule  die

Fortsetzung  der  Ausbildung  sowie  die

Anmeldung  und  Vorstellung  zur  Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung

Das  Entgelt  für  eine  eventuelle  erforderliche  weitere  theoretische  Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

 

5. Kündigung des Vertrages

Der   Ausbildungsvertrag   kann   vom

Fahrschüler  jederzeit,  von  der  Fahr-

schule  nur  aus  wichtigem  Grund  ge-

kündigt werden:

Ein  wichtiger  Grund  liegt  insbesondere vor, wenn der Fahrschüler

a) trotz  Aufforderung  und  ohne

triftigen  Grund  nicht  innerhalb  von  4

Wochen seit Vertragsabschluss mit der

Ausbildung  beginnt  oder  er  diese  um

mehr   als   3   Monate   ohne   triftigen

Grund unterbricht,

b) den  theoretischen  oder  den

praktischen Teil der Fahrerlaubnis-prüfung  nach  jeweils  zweimaliger  Wiederholung nicht bestanden hat,

c) wiederholt     oder     gröblich

gegen  Weisungen  oder  Anordnungen

des Fahrlehrers verstößt.

Textform der Kündigung

Eine  Kündigung  des  Ausbildungsver-

trages  ist  nur  wirksam,  wenn  sie in

Textform erfolgt.

 

6. Entgelte bei Vertragskündigung

Wird  der  Ausbildungsvertrag  gekündigt,  so  hat  die  Fahrschule  Anspruch auf das  Entgelt  für  die  erbrachten Fahrstunden  und  eine  etwa  erfolgte Vorstellung zur Prüfung.

Kündigt die Fahrschule aus wichtigem

Grund   oder   der   Fahrschüler,   ohne

durch  ein  vertragswidriges  Verhalten

der   Fahrschule   veranlasst   zu   sein

(siehe  Ziff.  5),  steht der  Fahrschule

folgendes Entgelt zu:

a) 1/5 des Grundbetrages, wenn  die  Kündigung  nach  Vertragsschluss  mit  der  Fahrschule,  aber  vor Beginn der Ausbildung erfolgt;

b) 2/5 des Grundbetrages, wenn  die  Kündigung  nach Beginn  der theoretischen   Ausbildung,   aber   vor

der Absolvierung eines Drittels der für

die  beantragten  Klassen  vorgeschrie-

benen   theoretischen   Mindestunter-

richtseinheiten erfolgt;

c) 3/5 des Grundbetrages, wenn  die  Kündigung  nach  der  Absolvierung  eines  Drittels,  aber  vor  dem

Abschluss  von  zwei  Dritte ln  der  für

die  beantragten  Klassen  vorgeschrie-

benen   theoretischen   Mindestunter-

richtseinheiten erfolgt;

d) 4/5 des Grundbetrages, wenn  die  Kündigung  nach  der  Absolvierung  von  zwei  Dritteln  der  für  die

beantragten   Klassen   vorgeschriebe-

nen theoretischen Mindestunterrichts-

einheiten   erfolgt,   aber   vor   deren Abschluss;

e) der  volle  Grundbetrag,  wenn

die  Kündigung  nach  dem  Abschluss

der theoretischen Ausbildung erfolgt.

Dem  Fahrschüler  bleibt  der  Nachweis

vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein

Schaden  in  der  jeweiligen  Höhe  nicht angefallen  oder  nur  geringer  angefallen  ist.  Kündigt  die  Fahrschule  ohne wichtigen  Grund  oder  der  Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges   Verhalten   der   Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule   der  Grundbetrag   nicht   zu.   Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

 

7. Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule,  Fahrlehrer  und  Fahrschüler  haben  dafür  zu  sorgen,  dass  vereinbarte   Fahrstunden   pünktlich   beginnen.   Fahrstunden   beginnen   und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon  abgewichen,  wird  die  aufgewendete 

Fahrzeit  zum  Fahrstundensatz  berechnet.  Hat  der  Fahrlehrer den  verspäteten  Beginn  einer  Fahrstunde  zu  vertreten  oder  unterbricht er  den  praktischen  Unterricht,  so  ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Verspätung

Verspätet   sich   der   Fahrlehrer um mehr  als  15  Minuten,  so  braucht  der Fahrschüler  nicht  länger  zu  warten.

Hat  der  Fahrschüler  den  verspäteten

Beginn einer vereinbarten praktischen

Ausbildung  zu  vertreten,  so  geht  die

ausgefallene  Ausbildungszeit  zu  sei-

nen   Lasten.   Verspätet  er  sich   um

mehr  als  15  Minuten,  braucht  der

Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die

vereinbarte  Ausbildungszeit  gilt  dann

als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).

Ausfallentschädigung

Die  Ausfallentschädigung  für  die  vom

Fahrschüler   nicht   wahrgenommene

Ausbildungszeit  beträgt  auch  in  die-

sem  Falle  drei  Viertel  des  Fahrstun-

denentgelts.  Dem  Fahrschüler  bleibt

der  Nachweis  vorbehalten,  ein  Scha-

den  sei  nicht  oder  in  wesentlich  ge-

ringerer Höhe entstanden.

 

8. Ausschluss vom Unterricht

Der  Fahrschüler  ist  vom  Unterricht

auszuschließen:

a) Wenn  er  unter  dem  Einfluss

von   Alkohol   oder   anderen   berau-

schenden Mitteln steht;

b) Wenn  anderweitig  Zweifel  an

seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

Ausfallentschädigung

Der  Fahrschüler  hat  in  diesem  Fall

ebenfalls    als    Ausfallentschädigung

drei  Viertel  des  Fahrstundenentgelts

zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt

der  Nachweis  vorbehalten,  ein  Scha-

den  sei  nicht  oder  in  wesentlich  ge-

ringerer Höhe entstanden.

 

9. Behandlung von Ausbildungs-

gerät und Fahrzeugen

Der   Fahrschüler   ist   zur  pfleglichen

Behandlung  der  Ausbildungs-fahrzeuge,  Lehrmodelle  und  des  sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

 

10. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient

oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwi-

derhandlungen   können   Strafverfolgungen  und  Schadenersatzpflicht  zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung

Geht  bei  der  Kraftradausbildung  oder

-prüfung   die   Verbindung   zwischen

Fahrschüler  und  Fahrlehrer  verloren,

so muss der Fahrschüler unverzüglich

(geeignete   Stellen)   anhalten,   den

Motor  abstellen  und  auf  den  Fahrleh-

rer  warten.  Erforderlichenfalls  hat er

die  Fahrschule  zu  verständigen.  Beim

Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses

ordnungsgemäß abzustellen und gegen  unbefugte  Benutzung  zu  sichern.

 

11. Abschluss der Ausbildung

Die  Fahrschule  darf  die  Ausbildung

erst  abschließen,  wenn  sie  überzeugt

ist, dass  der  Fahrschüler  die  nötigen

Kenntnisse    und    Fähigkeiten    zum

Führen  eines  Kraftfahrzeuges  besitzt

(§ 29 FahrlG).  Deshalb  entscheidet

der  Fahrlehrer  nach  pflichtgemäßem

Ermessen   über   den   Abschluss   der

Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Prüfung

Die  Anmeldung  zur  Fahrerlaubnisprü-

fung   bedarf   der   Zustimmung   des

Fahrschülers;  sie  ist  für  beide  Teile

verbindlich.  Erscheint  der Fahrschüler

nicht  zum  Prüfungstermin,  ist  er  zur

Bezahlung  des  Entgelts  für  die  Vor-

stellung zur Prüfung und verauslagter

oder anfallender  Gebühren  verpflichtet.

 

12. Gerichtsstand

Hat  der  Fahrschüler  keinen  allgemei-

nen   Gerichtsstand   im   Inland   oder

verlegt    er    nach    Vertragsabschluss

seinen  Wohnsitz  oder  gewöhnlichen

Aufenthaltsort  aus  dem  Inland,  oder

ist   der   gewöhnliche   Aufenthaltsort

zum   Zeitpunkt   der   Klageerhebung

nicht  bekannt,  so  ist  der  Sitz  der

Fahrschule der Gerichtsstand.

 

13. Hinweis

Aus  Gründen der  besseren  Lesbarkeit

wurde  in  diesem  Text auf  die  gleich-

zeitige  Verwendung  männlicher  und

weiblicher   Sprachformen   verzichtet.

Sämtliche Personenbezeichnungen

gelten   gleichermaßen   für   beiderlei

Geschlechter.

AGB Stand 15.01.2018 Die Bundesvereinigung im Internet: www.fahrlehrerverbaende.de

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Datum: 11.08.2018

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